Neues aus der Bundesärztekammer

Es ist ja wirklich erfreulich, was sich da in der Bundesärztekammer tut. Nachdem von dort und von ihrem Präsidenten Hoppe jahrelang nur die olle Gebetsmühle gedreht wurde, dass der Arzt nur Leben retten dürfe, klingen die neuen Töne schon ganz anders.

Jetzt hat Ärztepräsident Hoppe erklärt, dass er mit einer Veränderung der bisher recht starren Haltung der Ärztekammer rechnet, was den assistierten Suizid angeht. Dabei ist das wohl für Hoppe das kleinere Übel. Denn immerhin ein Drittel der Ärzte - und dabei überdurchschnittlich viele Hausärzte - stehen selbst der aktiven Sterbehilfe aufgeschlossen gegenüber. Anders als die Beihilfe zum Suizid ist das Leisten aktiver Sterbehilfe in Deutschland strafbewehrt.

Zweifellos kündigt diese Haltungsänderung eine positive Bewegung für die Patientenautonomie an. Denn wenn man sich dem Glaubenssatz, dass das menschliche Leben von einem Gott gegeben und daher unverfügbar sei, nicht anschliessen mag, so ist nicht einzusehen, warum das Ende des eigenen Lebens nicht auch in der eigenen Verfügungsgewalt sein sollte. Besonders gilt das beim Vorliegen einer schweren Krankheit, die keine  ausreichende Lebensqualität mehr ermöglicht oder gar unter Qualen zum Tode führt.

Natürlich gibt es bei einem so heiklen Thema viele Fallstricke und Gefährdungen. Zum einen ist man ja nicht allein auf der Welt, es gibt Verpflichtungen, auch emotionale. Und was, wenn es sich bei einem Suizidentschluss gar nicht um eine wirklich autonome Entscheidung handelt? Wenn nicht eine schwere Krankheit, sondern Liebeskummer dahinter steckt? Wenn es gar um wirtschaftliche Gründe geht? Allein schon die Unterhaltsverpflichtung der Kinder für ihre Eltern wird künftig - angesichts sinkender Realrenten und steigender Heimkosten - immer stärker dazu führen, dass der Pflegebadarf der Eltern nicht nur deren eigenes Vermögen auffrisst, sondern auch das Einkommen ihrer Kinder reduziert. Ethische Konflikte um Güterverteilungen sind daher vorprogrammiert.

Doch diese Probleme einmal beiseite gelassen: Was wäre denn wünschenswert? Das Leben ist unendlich kostbar, und ein leichtfertiger Umgang mit ihm verbietet sich. Mir würde daher in Modell vorschweben, in dem der ethisch verantwortete Suizid als eine legitime und kulturell nicht negativ sanktionierte Möglichkeit des Lebensendes akzeptiert wird, und zwar zumindest dann, wenn eine schwere Erkrankung vorliegt, die zu großem psychischem und/oder physischem Leid führt. Der Suizd sollte - am besten auch ärztlich - begleitet sein, und die Entscheidung für ihn sollte - wenn überhaupt - erst nach einer qualifizierten und neutralen Beratung durch eine anerkannte Stelle fallen. In diese Beratung sollte auch die Familie mit einbezogen werden. So könnte für viele Menschen ein Abschied in Würde ermöglicht werden, wenn sie denn diesen Weg gehen möchten.

Dabei geht es durchaus auch um Suizidprophylaxe. Eine solche Beratungsstelle würde in der Lage sein, so manchen "wilden" Suizid vermeiden zu helfen.

Aber eines muss deutlich sein: Einen Zwang welcher Art auch immer soll es natürlich nicht geben. Und wer einen entsprechenden Glauben hat, soll auch durch Leid zu seinem Gott finden können, wie es die Theologie lehrt. Ich will mir sowas aber nicht aufnötigen lassen - denn am Ende wird nur das Leid stehen, ohne Sinn. Wozu dann?

Schulgottesdienste für Alle

Heute hat mir die Leiterin unserer Humanistischen Grundschule, Ulrike von Chossy, eine gelbe Karte gegeben. Aber nicht so eine wie beim Fußball... Auf dieser Karte hat das Kultusministerium für alle Schulen ein paar Merksätze zum Schuljahresende aufgeschrieben.

Konkret geht es um die Schulgottesdienste, die im Bayernland ja bei nahezu jeder Gelegenheit abgehalten werden. Auf jeden Fall am Anfang des Schuljahrs, da beten die Kindlein für gute Noten, und am Ende - da wissen sie dann, ob's geholfen hat. Bisher stand auf diesen Mitteilungskärtchen immer mit drauf, dass diese Gottesdienste keine schulischen Veranstaltungen seien, sondern kirchliche. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass sie nicht während der Unterrichtszeit stattfinden dürften. Auf der neuen Karte fehlen diese Hinweise aber plötzlich. Zufall? Wohl kaum.

Offenbar soll in Bayern damit einmal mehr die Verchristlichung des Schulwesens weiter vorangetrieben werden. Erst kürzlich war ja im "Spiegel" zu lesen, dass die evangelikalen Kreationisten es sogar ganz selbstverständlich hinbekommnen, dass in bayerischen Schulbüchern kein kritischer Satz über die Fundi-Kollegen aus den USA stehen darf - nicht mal als Diskussionsgrundlage in einem Englisch-Buch. Das Kultusministerium findet solche Vorgänge ganz normal und hat willfährig die monierte Stelle gestrichen. In den anderen Bundesländern bleibt sie drin. Was den nicht-religiösen SchülerInnen in den bayerischen Schulbüchern aber alles an verdeckter und verkappter Mission und christlichem Spin zugemutet wird, das interessiert am Münchener Salvatorplatz (oh weh, schon die Adresse...) natürlich weniger. Selbst die Schulbücher für den Ethik-Unterricht sind voller naiver Heiligengeschichten, die dort als Lehrstücke vorbildlichen Handelns ausgegeben werden.

Es wird wohl noch sehr lange dauern, bis solche Übergriffe in den Schulen endlich aufhören. Ein Anfang kann sein, dass derartige Vorkommnisse gesammelt und veröffentlicht werden. Schreiben Sie mir oder posten Sie einfach unten an diesen Text. Öffentlichkeit herstellen und der scheinbaren Selbstverständlichkeit der schulischen Missionierung widersprechen - das könnte helfen, damit künftig auch HumanistInnen in ihren Überzeugungen den ihnen zustehenden Respekt erfahren. Und sie vor religiösem Getue an öffentlichen Schulen verschont bleiben.

Burkaverbot - und dann?

Jetzt also auch die Franzosen. Burkaverbot, bei Verstoss nachsitzen in Staatsbürgerkunde und Strafe zahlen. Karnevalsmasken sind glücklicherweise ausgenommen. Soll es ein solches Vermummungsverbot für Fortgeschrittene auch in Deutschland geben?

Aus staatspolizeilichen Gründen natürlich ja. Ich gehöre zu der Generation, die am Wackersdorfer Bauzaun noch mit CS-Gas aus den straußschen Polizeipanzern besprengt wurde, und schon damals war die Gesichtsvermummung pöniert. Daher könnten Burka-Trägerinnen und -träger (soviel pc muss sein) auch heutzutage nicht gegen Laufzeitverlängerungen vor den Atomstrom-Kathedralen protestieren, auch wenn die ja mit den charakteristischen Kuppeln verdächtig nach Moscheen aussehen - aber die Atomspaltung entstammt eindeutig der christlich-jüdischen Kulturtradition des Abendlandes.

Im Ernst: Was zählt mehr, die Freiheit, anzuziehen und zu glauben was man will, oder das vermutete Unterdrückungsargument? Oder gar die Beleidigung des aufgeklärten Geistes, wenn ein solches Symbol der religiösen Begrenztheit um die Ecke kommt? Da würden mir allerdings noch ganz andere Sachen vorher einfallen, ohne die dahinterstehende gesellschaftliche (!) Problematik in manchen Zuwandererfamilien verharmlosen zu wollen. Auch ich fühle mich unbehaglich, wenn die Fremdheit derart kompromisslos demonstriert wird. Trotzdem denke ich, dass die individuelle Freiheit wichtiger ist. Außerhalb von öffentlichen Ämtern sollte jeder und jede anziehen dürfen, was der persönliche Gusto gebietet. Obrigkeitlich erlassene Kleiderordnungen sind mittelalterlich, diesen Schuh sollten sich liberale Gesellschaften nicht anziehen. Aufklärung findet im Kopf statt, egal ob er verhüllt ist, mit Hut oder mit Baseball-Cap oder mit Kopftuch oder mit Glatze oder mit blonden Locken, und sie läßt sich bestimmt nicht herbeiverbieten.

Unbequemer, aber wahrscheinlich viel zielführender wäre es, einmal darüber nachzudenken, ob wir wirklich eine offene Gesellschaft sind, die Zuwanderer begrüßt und integriert. Schafft  nicht unsere in jedem westdeutschen Großstadt-Straßenbild sofort sinnfällig werdende Neigung zur Separierung erst die Räume, in denen Parallelgesellschaften mit ihren manchmal für uns merkwürdigen kulturellen Riten gedeihen können? Fangen wir denn diejenigen auf, die sich von ihrer überkommenen Kultur distanzieren, oder lassen wir sie als dann Fremde in zwei Welten zurück? Haben Sie Freunde "mit Migrationshintergrund"? Ich gebe zu: ich nicht. KollegInnen, das schon. Aber Freunde? Darüber denke ich jetzt mal nach. Sie auch? Vielleicht bringt uns das ja weiter als ein religiöses Vermummungsverbot.

Neue Religionslandschaft in NRW?

SPD und Grüne in NRW haben der Gestaltung des Staat-Religions-Verhältnisses einen respektablen Abschnitt in ihrem Koalitionsvertrag gewidmet. So liest man mit Freude, dass "weltanschauliche und religiöse Vielfalt" zum Land gehörten. Die neue Regierung will  mit "Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften [...] einen intensiven Austausch" anstreben und mit ihnen oft zusammenarbeiten. Das ist ja auch nicht ungewöhnlich.

Allerdings sind nur die Kirchen für die Regierung "wichtige Partnerinnen bei der Gestaltung einer gerechten Gesellschaft und in ethischen Fragen", die daher auch "nachhaltig unterstützt" werden sollen. Mit der Jüdischen Gemeinschaft will man schon nur noch "im Dialog bleiben" und "die guten Beziehungen weiter ausbauen".

Was mit der Formulierung im Vertrag, dass der Islam "die drittgrößte Religion in NRW" darstelle, bleibt rätselhaft. Was sind denn dann die beiden größeren Religionen? Oder meinen die Koalitionäre vielleicht, dass evangelisch und katholisch zwei verschiedene Religionen wären? Oder meinen sie die Konfessionsfreien als Nummer 2 nach den Christen?Wer weis.

Wohin die Reise staats-kirchenpolitisch gehen soll, zeigt dann aber der folgende Abschnitt. Da wird angekündigt, dass islamischen Gemeinschaften auch rechtlich ein kirchenähnlicher Status gegeben werden soll. Denn für den Islam soll der geltende Rahmen des deutschen Religionsverfassungsrechts "mit dem Ziel der Gleichstellung" entsprechend ausgestaltet werden. Offenbar sollen den islamischen Gemeinschaften die Körperschaftsrechte verliehen werden und mit ihnen Staatsverträge abgeschlossen werden. Man darf also erwarten, dass in NRW künftig auch der Islam vom Steuerzahler finanziert wird. Der öffentliche Einfluss der muslimischen Religion und seiner Lebensregeln wird dadurch bedeutsam wachsen.

Das Nachsehen haben einmal mehr die nicht-religiösen Menschen, deren weltanschauliche Interessenvertretung staatlich nicht - oder zumindest bei weitem nicht in diesem Maß - unterstützt wird. Warum eigentlich nicht? Es wird vor diesem Hintergrund spannend zu beobachten sein, ob der HVD in NRW mit seiner Klage auf die Einführung des Schulfaches Humansitische Lebenskunde Erfolg haben wird. Es wäre sehr zu wünschen. Denn auch oder gerade wenn die dezidiert reiligiöse Wertevermittlung an den Schulen immer weiter ausgebaut wird, dann müssen nicht-religiöse Eltern auch eine Chance haben, ihren Kindern eine humanistische Werteerziehung zukommen zu lassen. Sonst bleibt irgendwann auch für sie nur noch die Wahl zwischen Kruzifix und Kopftuch. Ups, entschuldigung, das war polemisch...

Mal wieder ein Lehrstück über religiöse Bevormundung

Gestern hat der BGH sein Urteil zur Pränatal- und Präimplantationsdiagnostik gesprochen. Nun ist klargestellt, dass es rechtlich möglich ist, Embryonen auf genetische Auffälligkeiten zu untersuchen. Die Ergebnisse können dazu führen, dass die Eltern sich dafür entscheiden, bei einem entsprechenden Befund die betroffenen Embryonen sich nicht weiter entwickeln zu lassen. So weit, so gut.

Kritik an dieser Entscheidung kommt prompt aus der christlichen Ecke, so von Herrn Glück (CSU und Katholiken-ZK) und dem Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Herrn Hüppe (CDU), der auch in der Lebensschutzbewegung aktiv ist und selbst Vater eines behinderten Kindes ist. Sie stellen die "Unverfügbarkeit des Lebens" als "von Gott gegeben" ins Zentrum ihrer Darlegungen, und haben natürlich etwas dagegen, wenn diese "Unverfügbarkeit" nun doch zur "Verfügbarkeit" wird.

Man muss dieses Argumentationsmuster ernst nehmen, weil es in bio- und medizinethischen Debatten immer wieder vorkommt, ja geradezu klassisch ist. Aus privaten religiösen Überzeugungen werden irgendwelche "sittlichen" Normen abgeleitet, die dann für alle gelten und Grundlage für die Gesetzgebung und Rechtsprechung sein sollen. Man darf aber nicht von sich auf andere schliessen, das lernt schon jedes Kind. Denn für alle, die die jeweilige religiöse Überzeugung gar nicht teilen, gelten die Gesetze dann ja trotzdem. Diese religiöse Usurpation des legislativen Raums ist in Deutschland ausgeprägt und zunehmend ärgerlich.

Außerdem unterliegt die Aufregung der "Lebensschützer" einem Denkfehler. Entschieden wurde ja nur, dass es MÖGLICH ist, eine solche Untersuchung vorzunehmen und die entsprechenden Konsequenzen daraus zu ziehen, wenn die Eltern es denn wollen. Nicht aber - und nur das wäre ein wirklicher Skandal - MÜSSEN diese Untersuchungen stattfinden, und schon gar nicht MUSS bei Befund z.B. abgetrieben werden. Wer christliche Regeln für sein Leben - und das seines ungeborenen Nachwuchses - gelten lassen will, ist daran nach wie vor nicht gehindert.

Dasselbe Muster fndet sich auch bei den Kruzifixen in bayerischen Klassenzimmern (alle müssen es vorgestzt bekommen, nicht nur die, die es wollen), Kopftüchern in Iran (alle Frauen müssen sie tragen, nicht nur die Gläubigen), bei der Patientenautonomie (das Leben aller Menschen darf nur Gott beenden, nicht nur das derjenigen, die an ihn glauben) usw. usw.

Es wird Zeit, dass die nicht-religiösen Menschen sich von diesen offenen und verborgenen Bevormundungen befreien, sie als solche benennen und offensiver als bisher gegen sie vorgehen. Gemeinsam kann man das besser als alleine. Insofern ist der organisierte Humanismus auch eine Emanzipationsbewegung für alle, die die Nase voll von religiöser Gängelei haben.

Eines ist dabei aber unumgänglich: HumanistInnen können nicht dabei stehen bleiben, nur "dagegen" zu sein. Sie müssen ihre eigene, weltanschaulich begründete Ethik auf hohem, diskursfähigem Niveau erarbeiten, darlegen und ggf. auch praktisch in sozialer Arbeit umsetzen können. Dabei können Humanistik-Lehrstühle in der Zukunft eine wichtige Rolle spielen.

PS am 14.7.: Heute lese ich im Spiegel (S. 15), dass der allbekannte bayerische Gesundheitsminister Söder bzgl. der PID kundtut: "Das geht an den Kern unseres christlichen Weltbildes. Deshalb gibt es keine Kompromisse." Anders würde es wohl ein iranischer Regierungs-Mullah auch nicht ausdrücken.

Reformpädagogische Schulen sollen in Bayern noch schlechter gestellt werden

Am Wochenende haben in Nürnberg die privaten Schulträger zu einer Protestkundgebung in der Innenstadt eingeladen. Völlig zurecht - denn unsere CSU/FDP-Regierung will den reformpädagogischen Schulen offenbar die Luft abdrehen. Oft sind diese innovativen Schulen, nach denen (wen wunderts) eine riesige Nachfrage besteht, von Elterninitiativen getragen. Davon betroffen ist aber auch unsere Humanistische Grundschule in Fürth.

Der Hintergrund der Proteste ist die Novellierung des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes, das rückwirkend (!!) in Kraft treten soll und das, obwohl noch nicht einmal beschlossen, schon von den Schulämtern angewendet (!!) wird. Es enthält ein ganze Anzahl von Gemeinheiten für private Schulträger. Z.B. dürfen dort künftig beamtete Lehrer nicht mehr arbeiten, und es gibt auch noch weniger finanzielle Fördermittel als bisher. Außerdem sollen kleine Klassen bei den Privaten mit Winkelzügen bei der Lehrerfinanzierung gezielt verhindert werden. Zwar steht im bayerischen Koalitionsvertrag etwas ganz anderes, aber wen interessiert schon sein Geschwätz von gestern. Das beste ist allerdings, dass künftig die Refinanzierung nicht mehr wie bisher nach dem Bedarf im betreffenden Schuljahr erfolgt,  sondern nach den Zahlen des Vorjahres. Ein späterer Jahresausgleich ist NICHT vorgesehen. Faktisch heisst das, dass wachsende oder im Aufbau befindliche Schulen ein Jahr lang richtig mies dastehen, weil ihre neuen Klassen gar nicht gefördert werden. Das betrifft unsere Schule unmittelbar, die soll nämlich 2012 zwei neue Klassen bekommen.


Aber, ein Hoffnungsstreif am Horizont: nachdem die Kirchen mit weitem Abstand die grössten Privatschulträger in Bayern sind und man es sich mit denen natürlich nicht verscherzen will, sind kirchliche Schulen von allen Verschlechterungen ausgenommen! Da kommt einem zwar mal wieder die Galle hoch, aber wenn die das kriegen, dann steht uns das auch zu. Nach GG sind wir ja mit den Kirchen gleichzubehandeln - und schon schreibe ich mal einen Brief an die Regierung, in dem ich für uns auch hier die gleichen Rechte einfordere. Mal sehen, was die antworten...